Eventmarketing mit eventbaxx | Dein digitaler Goodie Bag

Allgemeine Vertragsbedingungen

für die Nutzung von eventbaxx – Application Service Providing-Vertrag

Fanomena GmbH (im Folgenden: FANOMENA)

Fuchstälchen 2

66123 Saarbrücken

Tel.: +49 681 30271247

Email: contact@fanomena.de

http://www.fanomena.de


Geschäftsführer: Marc Grewenig, Max Ulbrich

Registergericht Saarbrücken HRB 102270


§ 1 Einbezug und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle von FANOMENA mit unseren Kunden geschlossenen Verträge über die Nutzung unseres Produktes eventbaxx. Für diese Vertragsbeziehung mit dem Kunden gilt ausschließlich der Vertragsinhalt unter Einbezug der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für eventbaxx – Application Service Providing-Vertrag. Dem Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen!

§ 2 Allgemeiner Vertragsgegenstand

Mit eventbaxx erhält unser Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem Server von einem Dritten gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

§ 3 Leistungen, Preise

eventbaxx ist ein webbasiertes Software-as-a-service Produkt. eventbaxx ermöglicht es Veranstaltern aller Art und Größe ihre Angebote, Aktionen und Informationen digital (mobil) mit dem Veranstaltungsbesucher/teilnehmer (Nutzer) zu teilen. Über ein Login System erhält der Veranstalter Zugriff auf das Produkt (Dashboard) und kann hier seine Veranstaltungen erstellen und verwalten. Neben dem Erstellen und Verwalten von Partnern/Sponsoren, Coupons, Teilnehmern und dem Versand des digitalen Goodie-Bags an seine Teilnehmer, hat der Veranstalter Zugriff auf eine Statistik, welche die Nutzung des digitalen Goodie-Bags der Veranstaltungsbesucher/teilnehmer (Nutzer) analysiert und auswertet. Veranstaltungsteilnehmer/besucher (Nutzer) haben einen webbasierten Zugriff auf diesen digitalen Goodie-Bag und können Angebote, Aktionen und Informationen lesen, nutzen und einlösen.

§ 4 Nutzungsrecht

4.1 Unser Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf eventbaxx mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit eventbaxx verbundenen Funktionalitäten gemäß dem eventbaxx-Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an eventbaxx, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält Kunde nicht.

4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, eventbaxx über die nach Maßgabe des eventbaxxVertrages sowie dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten über die nach Maßgabe des eventbaxx-Vertrages sowie dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erlaubte Nutzung hinaus nutzen zu lassen oder es Dritten über die nach Maßgabe des eventbaxx-Vertrages sowie dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen erlaubte Nutzung hinaus zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, eventbaxx oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

4.3 Wird die vertragsgemäße Nutzung von eventbaxx ohne Verschulden von FANOMENA durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist FANOMENA berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. FANOMENA wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Unser Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 5 Datenschutz und Datensicherheit

5.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

5.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch FANOMENA personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes FANOMENA von Ansprüchen Dritter frei.

5.3 Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Unser Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. FANOMENA nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. FANOMENA ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es FANOMENA verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kunde die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist FANOMENA im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Nutzungsdaten zur Auswertung der eventbaxx-Nutzungen oder Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

5.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von eventbaxx werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Auf Nachfrage stellt FANOMENA dem Kunden Kontaktdaten des Dritten gerne zur Verfügung. FANOMENA kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

5.5 FANOMENA trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Unser Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von eventbaxx zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von FANOMENA mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von eventbaxx nach diesem Vertrag.

§ 6 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

6.1 Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung des eventbaxx-Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

6.1.1 die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen;

6.1.2 die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

6.1.3 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von FANOMENA) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

6.1.4 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von eventbaxx personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

6.1.5 eventbaxx nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von FANOMENA schädigen können;

6.1.6 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von FANOMENA betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von FANOMENA unbefugt einzudringen;

6.1.7 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

6.1.8 FANOMENA von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von eventbaxx durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von eventbaxx verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von FANOMENA;

6.1.9 die an FANOMENA übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

6.1.10 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

6.1.11 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des eventbaxx-Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände sowie die von FANOMENA erfolgten Auswertungen durch Download zu sichern, da nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.

6.2 Der Zugriff auf eventbaxx erfolgt mittels Telekommunikation. Voraussetzungen für die Nutzung von eventbaxx sind:

  • Internetzugang
  • aktueller Browser/Client (bei veralteten Versionen des Browser/Client kann es zu Darstellungsfehlern kommen)

6.3 Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den von dem Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Kunden.

§ 7 Vertragswidrige Nutzung von eventbaxx

7.1 FANOMENA ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 6.1.5 – 6.1.7 genannten Pflichten den Zugang auf eventbaxx und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber FANOMENA sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.

7.2 FANOMENA ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 6.1.5 – 6.1.7 die betroffenen Daten zu löschen.

7.3 Liegt in den Fällen des § 7.1 und § 7.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 € verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn FANOMENA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt FANOMENA vorbehalten.

7.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 6.1.5 – 6.1.7 festgelegten Pflichten durch einen vom Kunden autorisierten Nutzer hat der Kunde FANOMENA auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kunde zahlt die in der Auftragsurkunde vereinbarten Preise.

8.2 Preise sind nach Rechnungstellung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

8.3 Alle Preise sind Netto-Preise und erhöhen sich um die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 9 Haftung

9.1 FANOMENA haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FANOMENA im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet FANOMENA nur, soweit FANOMENA eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von FANOMENA wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf die bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß 9.1 und 9.2 Satz 1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

9.3 Die verschuldensunabhängige Haftung von FANOMENA auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben hiervon unberührt.

9.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt

10.1 FANOMENA ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

10.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom FANOMENA nicht zu vertretende Umstände.

10.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 11 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung aus wichtigem Grund

11.1 Der Vertrag tritt zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit in Kraft und endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die vereinbarte Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem eventbaxx-Vertrag.

11.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FANOMENA auf Dritte übertragen.

12.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Saarbrücken.